12.11.2021 07:27Alter: 22 days

Änderungen im Verteilreglement für die Produzierenden Phono

Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 Änderungen des Verteilreglements von SWISSPERFORM für die Produzierenden Phono genehmigt.

Diese Änderungen haben zur Folge, dass von nun an für die genutzten Aufnahmen kein Gegenrechtsvorbehalt mehr gilt. Bis anhin wurden nur diejenigen Aufnahmen als voll geschützt qualifiziert, bei denen der Originalproduzent oder mindestens ein mitwirkender Künstler aus einem Gegenrechts-Staat stammt. Damit ist ein Land gemeint, das den Schweizer Berechtigten dieselben umfassenden Rechte gewährt wie die Schweiz den Angehörigen des entsprechenden Staats. Diejenigen Aufnahmen, welche diese Gegenrechts-Voraussetzungen nicht erfüllten, erhielten in der nutzungsbezogenen Verteilung keine Vergütung. Sie wurden einzig in der umsatzbezogenen Verteilung berücksichtigt, mit welcher u.a. die Privatkopie-Einnahmen verteilt werden.


Ab der anstehenden Verteilung 2020, welche Ende 2021 durchgeführt wird, fällt diese Regel weg. Das bedeutet, dass die Verteilsumme für die Produzierenden Phono an alle Aufnahmen, die in die nutzungsbezogene Verteilung fallen, nach gleichen Kriterien verteilt wird, unabhängig davon, ob Gegenrecht vorliegt oder nicht.


Dies wird voraussichtlich zur Folge haben, dass die Verteilsumme einer grösseren Anzahl Aufnahmen zugutekommen wird als bisher.


Der genaue Wortlaut des Reglements kann hier abgerufen werden.