10.10.2019 00:20Alter: 2 yrs

Revision des Urheberrechtsgesetzes abgeschlossen

Es war ein langer Weg: Nach beinahe zehn Jahren Arbeit setzte das Parlament einen Schlusspunkt unter die Revision des Urheberrechtsgesetzes. National- und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen vom 27. September 2019 die Vorlage klar gutgeheissen.

Die Debatte zu einer Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes wurde am 19. März 2010 initiiert. Ständerätin Géraldine Savary reichte das Postulat «Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?» ein. Als Folge davon rief Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2012 die AGUR12, die «Arbeitsgruppe zum Urheberrecht» ins Leben und erteilte ihr den Auftrag, Vorschläge für die Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung zu entwerfen. Ein erster Bericht Ende 2013 stiess in den betroffenen Kreisen jedoch auf fehlende Akzeptanz. In einer zweiten Runde einigte sich die AGUR12 II schliesslich im März 2017 auf einen Kompromiss, auf dessen Basis der Bundesrat Ende 2017 die Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes verfasste. Die anschliessende parlamentarische Beratung dauerte ein knappes Jahr bis hin zur Schlussabstimmung am 27. September 2019. In dieser nahmen sowohl der National- als auch der Ständerat die Vorlage mit deutlichem Mehr an.

 

Das neue URG bringt folgende wesentliche Neuerungen, welche für die Rechtsinhaber von SWISSPERFORM von Interesse sind.

Ein zentrales Element des neuen Gesetzes ist die Pirateriebekämpfung. Neu trifft die Hosting Provider sowohl die Pflicht, urheberrechtsverletzende Inhalte von ihren Servern zu entfernen (Take Down), als auch die Verantwortung dafür, dass einmal entfernte urheberrechtsverletzende Inhalte auch entfernt bleiben (Stay Down). Eine verbesserte Situation für die Schauspielenden ergibt sich dank des Video On Demand-Anspruchs: Urheber und ausübende Künstler übertragen den Produzenten zwar weiterhin die ausschliesslichen Rechte an ihren Werken. Sie behalten aber einen unverzichtbaren Vergütungsanspruch, der von den Verwertungsgesellschaften gegenüber den Betreibern der Online-Plattformen geltend gemacht wird. Dieser Vergütungsanspruch betrifft, wie von den Verwertungsgesellschaften gewünscht, nur den Audiovisions-, nicht aber den Phonobereich. Ebenfalls im Sinne der Berechtigten ist die Schutzfristverlängerung im Leistungsschutzrecht von 50 auf 70 Jahre. Die Neuerung betrifft Musik und Film – anders als im EU-Raum, wo die verlängerte Frist bislang nur den Phonobereich umfasst.

 

Ein weiteres Novum stellen die Erweiterten Kollektivlizenzen dar. Mit diesem Institut können die Verwertungsgesellschaften auch in Bereichen, die nicht dem Gesetz der kollektiven Verwertung unterstellt sind, mit den Werkvermittlern (z. B. Museen) Vereinbarungen über Massennutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen abschliessen, sofern diese Lizenzierungen die normale Verwertung von Werken und Leistungen nicht beeinträchtigen.

Zur Optimierung der Arbeiten der Verwertungsgesellschaften verpflichtet das URG Nutzer neu, Auskünfte in einer Form zu erteilen, die eine automatische Datenverarbeitung zulässt. Solche elektronischen Nutzermeldungen sollen den Verwertungsgesellschaften ermöglichen, ihre Verwaltungskosten zu senken.

 

Nicht in das neue Gesetz aufgenommen wurde eine Schrankenbestimmung, durch welche jegliche Werkverwendung – insbesondere die Verbreitung von Fernseh- und Radiosendungen – in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen vergütungsfrei werden sollte. Dieses Thema ist aber insofern noch nicht vom Tisch, als dass die Parlamentarische Initiative Nantermod nicht zurückgezogen worden ist und demnächst in der zuständigen Kommission des Ständerates traktandiert werden wird.

Der Bundesrat nutzte die URG-Revision auch zur Ratifizierung von zwei neuen internationalen Urheberrechtsabkommen. Der «Vertrag von Peking über den Schutz von audiovisuellen Darbietungen» verbessert den Schutz von Schauspielerinnen und Schauspielern auf internationaler Ebene. Der «Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen» verbessert die Situation für Menschen mit Behinderungen.

 

Nach Abschluss der parlamentarischen Beratung begann die Referendumsfrist, welche Mitte Januar 2020 enden wird. Nun ist es am Bundesrat, das Datum für das Inkrafttreten des neuen URG bekanntzugeben. Es ist damit zu rechnen, dass die Neuerungen im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten werden.

SWISSPERFORM und die anderen Verwertungsgesellschaften haben die Diskussionen zur Umsetzung der Neuerungen begonnen.