FAQ zum neuen Verteilreglement für die Produzierenden Phono

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Worum geht es bei dieser Umstellung?

SWISSPERFORM stellt im Bereich Produzierende PhonoProduzierende Phono
Dazu gehören natürliche und juristische Personen, die die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für befugt erstellte Tonaufnahmen tragen, die in einer Vielzahl unter einem Label für den Handel bestimmt sind.

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vom bisherigen „umsatzbezogenen” auf ein „nutzungsbezogenes” Verteilsystem um. Im „umsatzbezogenen” System erfolgte die Verteilung an die BerechtigtenBerechtigten
Berechtigte sind all jene, die bei SWISSPERFORM Anteile an Verwertungserlösen geltend machen können. Das Verteilreglement unterscheidet folgende fünf Berechtigtengruppen: ...
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aufgrund ihres HandelsmarktanteilsHandelsmarktanteils
Handelsmarktanteil = erzielter Umsatz aus Verkäufen von im Handel erhältlichen Tonträgern an inländische Wiederverkäufer auf der Basis des...
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in der Schweiz und Liechtenstein. Zu diesem Zweck mussten die BerechtigtenBerechtigten
Berechtigte sind all jene, die bei SWISSPERFORM Anteile an Verwertungserlösen geltend machen können. Das Verteilreglement unterscheidet folgende fünf Berechtigtengruppen: ...
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SWISSPERFORM jeweils ihre Umsätze mit den im Inland verkauften Tonaufnahmen melden. Im „nutzungsbezogenen” System zahlt SWISSPERFORM die Vergütungen nun gestützt auf Airplay. Das heisst, sie basiert die Verteilung auf Sendemeldungen, welche sie von ausgewählten Radio- und Fernsehsendern (SRG und Privatsender) erhält. Eine Liste der verteilrelevanten Sender finden Sie in unserem Verteilreglement im Anhang PPH auf S. 61.

Ein relativ geringer Teil der zur Verfügung stehenden Verteilsumme wird auch zukünftig im Verhältnis zum jeweiligen HandelsmarktanteilHandelsmarktanteil
Handelsmarktanteil = erzielter Umsatz aus Verkäufen von im Handel erhältlichen Tonträgern an inländische Wiederverkäufer auf der Basis des...
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– also „umsatzbezogen“ – verteilt. Dabei handelt es sich um den Anteil aus den Privatkopie-Einnahmen an die inländischen BerechtigtenBerechtigten
Berechtigte sind all jene, die bei SWISSPERFORM Anteile an Verwertungserlösen geltend machen können. Das Verteilreglement unterscheidet folgende fünf Berechtigtengruppen: ...
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Ab wann gilt die Umstellung?

Die Einnahmen aus dem Nutzungsjahr 2017 werden erstmals 2018 nach dem neuen System verteilt. Die Abrechnungsbriefe werden Ende November 2018 versandt. Die Überweisung der Vergütungen folgt zwei Wochen später.

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Warum nimmt SWISSPERFORM diese Umstellung vor?

Es wurde schon seit dem Erlass des ersten Verteilreglements von SWISSPERFORM 1996 die Ansicht vertreten, dass – zumindest in Bezug auf die Aufführungs- und Senderechte – ein Verteilregime auf der Grundlage von Sendemeldungen grundsätzlich besser die tatsächlichen Nutzungen widerspiegelt als ein umsatzbasiertes System. In der „nutzungsbezogenen” Verteilung kann – im Gegensatz zum „umsatzbezogenen” Verteilsystem – die effektive Tonträgernutzung (Airplay) detailliert, d.h. titelgenau, erfasst werden. Entsprechend können die Vergütungen für jede einzelne genutzte Tonaufnahme abgerechnet und ausgeschüttet werden. Mittlerweile wurden bei SWISSPERFORM die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen, indem sie eine Aufnahmedatenbank mit detaillierten Angaben über die Inhaber der Produzentenrechte hinsichtlich der einzelnen Tonaufnahmen aufgebaut hat. Diese Datenbank wird ständig ergänzt.

Ausserdem steht für SWISSPERFORM nach dem neuen System zukünftig die Möglichkeit offen, Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen Schwestergesellschaften abzuschliessen. Durch die Umstellung wird das Verteilsystem für die Rechte der Phonoproduzierenden kompatibel mit demjenigen der meisten ausländischen VerwertungsgesellschaftenVerwertungsgesellschaften
Verwertungsgesellschaften nehmen unter Aufsicht des Bundes die Rechte der Urheber, der darbietenden Künstler sowie der Rechteinhaber wahr.
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.

Schliesslich führt der Wechsel bei den Produzierenden PhonoProduzierenden Phono
Dazu gehören natürliche und juristische Personen, die die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für befugt erstellte Tonaufnahmen tragen, die in einer Vielzahl unter einem Label für den Handel bestimmt sind.

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zur Gleichbehandlung mit den Ausübenden PhonoAusübenden Phono
Dazu gehören primär Musiker und Musikerinnen, Dirigenten und Dirigentinnen, Chorleiter und Chorleiterinnen, Sänger und Sängerinnen.

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, für welche schon seit 2004 eine „nutzungsbezogene” Verteilung basierend auf Sendemeldungen durchgeführt wird.

Das „umsatzbezogene“ System wird aber für die Verteilung der Privatkopie-Einnahmen an die schweizerischen und liechtensteinischen BerechtigtenBerechtigten
Berechtigte sind all jene, die bei SWISSPERFORM Anteile an Verwertungserlösen geltend machen können. Das Verteilreglement unterscheidet folgende fünf Berechtigtengruppen: ...
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aufrechterhalten. Damit soll verhindert werden, dass die Umstellung für diejenigen BerechtigtenBerechtigten
Berechtigte sind all jene, die bei SWISSPERFORM Anteile an Verwertungserlösen geltend machen können. Das Verteilreglement unterscheidet folgende fünf Berechtigtengruppen: ...
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zu stossenden Ergebnissen führt, deren Aufnahmen sehr selten gesendet, aber häufig privat vervielfältigt werden. Dies trifft beispielsweise auf den nicht unwesentlichen Markt der Kinderproduktionen, Hörspiele und Hörbücher zu. Sodann kann ganz grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass im Bereich der Privatkopie eine Verteilung nach Airplay weniger den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht als eine solche nach Marktanteilen.

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Muss ich als Berechtigter noch Umsätze melden oder nicht?

Unter bestimmten Umständen müssen Sie noch Umsatzmeldungen einreichen. So wird ein relativ geringer Teil der zur Verfügung stehenden Verteilsumme auch zukünftig „umsatzbezogen“ verteilt. Dabei handelt es sich um den Anteil aus den Privatkopie-Einnahmen an die inländischen BerechtigtenBerechtigten
Berechtigte sind all jene, die bei SWISSPERFORM Anteile an Verwertungserlösen geltend machen können. Das Verteilreglement unterscheidet folgende fünf Berechtigtengruppen: ...
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. Wenn Sie also als PhonoproduzentPhonoproduzent
Dazu gehören natürliche und juristische Personen, die die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für befugt erstellte Tonaufnahmen tragen, die in einer Vielzahl unter einem Label für den Handel bestimmt sind.

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Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein haben oder schweizerische bzw. liechtensteinische Produzenten vertreten bzw. deren Tonträger vertreiben, benötigen wir von Ihnen weiterhin die Meldung Ihrer Jahresumsätze mit diesen Tonträgern. Bitte geben Sie uns also nur noch Umsätze mit Tonträgern von schweizerischen oder liechtensteinischen Produzenten an. So partizipieren Sie an der „umsatzbezogenen“ Verteilung der Erlöse aus den Privatkopie-Einnahmen.

 

Wir benötigen keine Umsatzmeldungen mehr in Bezug auf Tonträger von ausländischen Produzenten. Sie müssen uns somit gar keine Umsatzmeldungen mehr einreichen, wenn Sie entweder als PhonoproduzentPhonoproduzent
Dazu gehören natürliche und juristische Personen, die die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für befugt erstellte Tonaufnahmen tragen, die in einer Vielzahl unter einem Label für den Handel bestimmt sind.

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Sitz im Ausland haben oder ausschliesslich als Vertrieb mit Tonträgern von Produzenten mit Sitz im Ausland tätig sind. In diesem Fall erhalten Sie von nun an Ihre Vergütungen vollumfänglich (d.h. inklusive Ihres Anteils aus den Privatkopie-Einnahmen) anhand des Airplays. Falls Sie uns trotzdem schon 2017 erzielte Umsätze mit Aufnahmen von ausländischen Produzenten gemeldet haben, entschuldigen wir uns für die entstandenen Umstände.

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Was bedeutet dies für mich als Schweizer Vertrieb?

Sie können nach wie vor die SWISSPERFORM-Vergütungen einziehen, falls Sie über eine entsprechende Berechtigung vom Inhaber der Produzentenrechte verfügen. In diesem Fall haben Sie mit uns einen Vertrag betreffend Einziehungsberechtigung abzuschliessen. Hier können Sie einen solchen Vertrag bestellen.

 

Falls Sie auch Aufnahmen von schweizerischen oder liechtensteinischen Produzenten vertreiben, sollten Sie uns für diese jeweils Ihre Umsätze melden, um auch aus dem Teil der „umsatzbezogenen” Verteilung für Tonträger von schweizerischen oder liechtensteinischen Produzenten Vergütungen zu erhalten. Falls Sie aber ausschliesslich Aufnahmen von ausländischen Produzenten vertreiben, sind keine Umsatzmeldungen mehr erforderlich, da dieses Repertoire vollumfänglich (d.h. inklusive Ihres Anteils aus den Privatkopie-Einnahmen) nach Airplay verteilt wird.

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Warum behält SWISSPERFORM die „umsatzbezogene” Verteilung nur in Bezug auf Aufnahmen von schweizerischen und liechtensteinischen Produzenten bei?

Es existieren keine verlässlichen offiziell zugänglichen Quellen, welche regelmässig Auskunft über die Marktanteile der verschiedenen in- und ausländischen BerechtigtenBerechtigten
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im Bereich Produzierende PhonoProduzierende Phono
Dazu gehören natürliche und juristische Personen, die die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für befugt erstellte Tonaufnahmen tragen, die in einer Vielzahl unter einem Label für den Handel bestimmt sind.

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in der Schweiz und Liechtenstein geben würden. Daher können die Marktanteile auch weiterhin nur mittels direkter Umsatzmeldungen der BerechtigtenBerechtigten
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festgestellt werden. Folglich müssten auch die ausländischen TonträgerherstellerTonträgerhersteller
Dazu gehören natürliche und juristische Personen, die die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für befugt erstellte Tonaufnahmen tragen, die in einer Vielzahl unter einem Label für den Handel bestimmt sind.

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die Meldeformulare ausfüllen und einreichen, um an den Privatkopie-Erträgen partizipieren zu können. Dies ist indessen kein gangbarer Weg. Einerseits würde eine solche Regelung bei den ausländischen Schwestergesellschaften grösstenteils auf Ablehnung stossen, rechnen sie doch damit, dass zukünftig mit dem Abschluss von Gegenseitigkeitsverträgen vollständig kompatible Verteilsysteme existieren, ohne dass es eines separaten Verfahrens bedarf, um noch zu Vergütungen aus einem bestimmten Nutzungsbereich zu kommen. Andererseits hat SWISSPERFORM den Aufwand in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Angesichts der Tatsache, dass es sich bezüglich der Erträge aus den Privatkopie-Tarifen um eine verhältnismässig geringe Summe handelt, wäre es unangemessen teuer, wenn SWISSPERFORM nebst den Umsatz-Formularen bezüglich schweizerischer und liechtensteinischer Tonträger auch zahlreiche Umsatzmeldungen aus dem Ausland zu prüfen hätte. Daher sollen die ausländischen Rechtsinhaber auch aus den Erträgen betreffend Privatkopie – wie aus sämtlichen übrigen Verwertungserlösen – basierend auf Airplay vergütet werden.

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Was sind die Voraussetzungen, um an der Verteilung nach dem neuen System zu partizipieren?

Um auch in Zukunft Vergütungen von SWISSPERFORM zu erhalten (und zwar sowohl aus der „nutzungsbezogenen” Verteilung als auch aus dem Teil der „umsatzbezogenen” Verteilung für Tonträger von schweizerischen und liechtensteinischen Produzenten), ist neu vorausgesetzt, dass jeder BerechtigteBerechtigte
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(TonträgerherstellerTonträgerhersteller
Dazu gehören natürliche und juristische Personen, die die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für befugt erstellte Tonaufnahmen tragen, die in einer Vielzahl unter einem Label für den Handel bestimmt sind.

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, Vertrieb/Einziehungsberechtigter etc.) mit SWISSPERFORM einen Vertrag abschliesst. Wenn SWISSPERFORM Vergütungen für Sie bereit hat, ohne dass ein Vertrag mit Ihnen besteht, werden wir auf Sie zukommen. Wenn Sie bereits sicher sind, dass Sie noch keinen Vertrag mit uns haben, können Sie hier einen solchen Vertrag bestellen.

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Welchen Vertrag mit SWISSPERFORM benötige ich, um an der Verteilung nach dem neuen System zu partizipieren?

Das kommt darauf an, in welcher Eigenschaft Sie im Zusammenhang mit der Verteilung für die Produzierenden PhonoProduzierenden Phono
Dazu gehören natürliche und juristische Personen, die die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für befugt erstellte Tonaufnahmen tragen, die in einer Vielzahl unter einem Label für den Handel bestimmt sind.

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tätig sind:

 

als Originalproduzent, d.h. als Produzent der erstmaligen Festlegung der Aufnahme auf einen Ton- und/oder Tonbildträger

als Person, welche die Produzentenrechte nachträglich erworben hat (Erworbene Rechte), z.B. durch Kauf oder Fusion
und/oder
als Einziehungsberechtigter, d.h. als Person, welche bloss vom Rechtsinhaber die Befugnis erhalten hat, die Vergütungen einzuziehen, z.B. als Vertrieb

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Ich bin einerseits Originalproduzent und andererseits Inhaber von erworbenen Produzentenrechten. Brauche ich also zwei Verträge?

Ja, wenn Sie für gewisse Aufnahmen Originalproduzent und für andere Aufnahmen Inhaber von erworbenen Produzentenrechten sind, benötigen Sie zwei Verträge: einerseits den Vertrag als Originalproduzent, andererseits den Vertrag als Inhaber von erworbenen Produzentenrechten und/oder als Einziehungsberechtigter (vgl. hier).

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Ich bin einerseits Produzent und andererseits Vertrieb. Brauche ich also zwei Verträge?

Das kommt darauf an, ob Sie Originalproduzent sind oder Inhaber von erworbenen Produzentenrechten:


Wenn Sie neben gewissen Aufnahmen, in Bezug auf welche Sie als Originalproduzent auftreten, für bestimmte andere Aufnahmen als Vertrieb tätig sind, benötigen Sie zwei Verträge: einerseits den Vertrag als Originalproduzent, andererseits den Vertrag als Inhaber von erworbenen Produzentenrechten und/oder als Einziehungsberechtigter (vgl. hier).

 

Wenn Sie neben gewissen Aufnahmen, in Bezug auf welche Sie als Inhaber von erworbenen Produzentenrechten auftreten, für bestimmte andere Aufnahmen als Vertrieb tätig sind, brauchen Sie keinen zusätzlichen Vertrag. Der Vertrag als Inhaber von erworbenen Produzentenrechten und/oder als Einziehungsberechtigter deckt alles ab (vgl. hier).

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Was muss ich zusätzlich tun, wenn ich mich für einen Vertrag bei SWISSPERFORM anmelde?

Zusätzlich zu Ihrer Vertragsanmeldung haben Sie den Fragebogen zur Anmeldung als Tonträgerproduzent auszufüllen.

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Wie kann ich meine Berechtigungen an bestimmten Aufnahmen melden?

Für die „nutzungsbezogene” Verteilung benötigt SWISSPERFORM Informationen zu den Aufnahmen, an welchen Sie LeistungsschutzrechteLeistungsschutzrechte
Auch verwandte Schutzrechte genannt, sind die im Urheberrechtsgesetz festgelegten Rechte der ausübenden Künstler, der Produzierenden von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen.

Der Begriff «verwandt» will die enge Nachbarschaft zum Urheberrecht zum Ausdruck bringen.

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bzw. Vergütungsansprüche geltend machen. Wir haben die BerechtigtenBerechtigten
Berechtigte sind all jene, die bei SWISSPERFORM Anteile an Verwertungserlösen geltend machen können. Das Verteilreglement unterscheidet folgende fünf Berechtigtengruppen: ...
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bereits verschiedentlich um entsprechende Datenlieferungen gebeten. Sie können dies gerne weiterhin tun, indem Sie diese Tabelle ausfüllen. SWISSPERFORM kann aber solche Meldungen nur akzeptieren, wenn alle gemäss Tabelle erforderlichen Angaben vorhanden sind.

 

Zudem bietet SWISSPERFORM den Zugriff auf ein Claiming Tool an. Dieses ermöglicht es den BerechtigtenBerechtigten
Berechtigte sind all jene, die bei SWISSPERFORM Anteile an Verwertungserlösen geltend machen können. Das Verteilreglement unterscheidet folgende fünf Berechtigtengruppen: ...
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, die gespielten Aufnahmen des abzurechnenden Nutzungsjahres nach Repertoire zu durchsuchen, für welches sie Ansprüche geltend machen wollen. Zur Teilnahme an diesem Online Claiming Tool werden die BerechtigtenBerechtigten
Berechtigte sind all jene, die bei SWISSPERFORM Anteile an Verwertungserlösen geltend machen können. Das Verteilreglement unterscheidet folgende fünf Berechtigtengruppen: ...
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regelmässig eingeladen und informiert.

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Was geschieht, wenn mehrere Personen eine Berechtigung für dieselbe Aufnahme melden?

Solche Fälle behandelt SWISSPERFORM als "Conflicting Claims". Für die betroffene Aufnahme wird die Auszahlung von SWISSPERFORM solange gesperrt, bis der Konflikt gelöst ist.
Zusammengefasst gliedert sich das Konfliktlösungsverfahren in folgende Schritte:

  • SWISSPERFORM informiert die betroffenen Personen und hält sie an, den Konflikt einvernehmlich zu regeln.
  • Wird der Konflikt innert Frist nicht geregelt, gelten grundsätzlich die folgenden Regeln (Abweichungen in besonderen Fällen vorbehalten):
  • Wenn eine der betroffenen Personen bei SWISSPERFORM MitgliedMitglied
    Ausübende, Produzierende und Sendeunternehmen können gemäss Art. 3 der Statuten Mitglied von SWISSPERFORM werden.

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    ist und alle anderen nicht, zahlt SWISSPERFORM die Vergütung an das MitgliedMitglied
    Ausübende, Produzierende und Sendeunternehmen können gemäss Art. 3 der Statuten Mitglied von SWISSPERFORM werden.

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    .
  • Bei Konflikten mit keinem MitgliedMitglied
    Ausübende, Produzierende und Sendeunternehmen können gemäss Art. 3 der Statuten Mitglied von SWISSPERFORM werden.

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    oder bei solchen mit mehreren Mitgliedern, zahlt SWISSPERFORM an diejenige Person, welche ihre Berechtigung zuerst gemeldet hat. Die übrigen betroffenen Personen haben aber die Möglichkeit, innert Frist die Gründe für die behauptete Berechtigung darzulegen und entsprechende Belege einzureichen. Diese werden daraufhin durch SWISSPERFORM geprüft.
  • Wenn am Schluss des Verfahrens die Folge ist, dass die umstrittenen Rechte unberücksichtigt bleiben, bleibt die Auszahlung für die betroffene Aufnahme gesperrt. Der entsprechende Betrag bleibt für fünf Jahre zurückgestellt und wird anschliessend nach den üblichen Bestimmungen gemäss Verteilreglement aufgelöst.
  • Den betroffenen Parteien steht abschliessend der Rechtsweg offen.


Über die genauen Abläufe und Anforderungen beim Konfliktlösungsverfahren werden die betroffenen Personen von SWISSPERFORM zum gegebenen Zeitpunkt informiert.

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Wann werden die Abrechnungen aus der Verteilung für die Produzierenden Phono versandt?

Die Abrechnungen aus den beiden Verteilungen („nutzungsbezogene” Verteilung und „umsatzbezogene” Verteilung an schweizerische und liechtensteinische Produzenten) werden jeweils gleichzeitig versandt. In Bezug auf das Nutzungsjahr 2017 werden die Abrechnungsbriefe Ende November 2018 versandt. Die Überweisung der Vergütungen folgt zwei Wochen später.

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An wen kann ich mich für weitere Fragen wenden?

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte per E-Mail an pph@STOP-SPAM.swissperform.ch oder per Telefon an +41 (0)44 269 70 50.

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