Schutzfristverlängerung im Fürstentum Liechtenstein

Begleitende Massnahmen

Die Schutzfrist für Inhaber von verwandten Schutzrechtenverwandten Schutzrechten
Auch Leistungschutzrechte genannt, sind die im Urheberrechtsgesetz festgelegten Rechte der ausübenden Künstler, der Produzierenden von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen.
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an Musikkompositionen mit Text wurde am 1. Sept- ember 2014 von 50 auf 70 Jahre verlängert. Die Gesetzesanpassung gilt nur und ausschliesslich mit Bezug auf das Fürstentum Liechtenstein (FL). Die Schweiz hat ihr Urheberrechtsgesetz nicht angepasst; es gilt noch immer eine Schutzfrist von 50 Jahren.

 

Zusammen mit der Schutzfristverlängerung wurden verschiedene begleitende Massnahmen in Kraft gesetzt. Auch diese gelten nur mit Bezug auf das Fürstentum Liechtenstein.

„use it or lose it“ – Klausel (Art. 37 Abs. 5 URG-FL)

Sofern der Tonträgerproduzent 50 Jahre nach der rechtmässigen Veröffentlichung (bzw. rechtmässigen öffentlichen Wiedergabe) des Tonträgers die Aufnahme nicht mehr auf Tonträger oder als Download anbietet, haben die ausübenden Interpreten die Möglichkeit, den Vertrag mit dem Produzenten zu kündigen. Voraussetzung für die Gültigkeit einer solchen Kündigung ist, dass der Produzent nicht innerhalb eines Jahres seit Mitteilung des Interpreten eine der beiden gewünschten Nutzungshandlungen (Tonträger- oder Online-Veröffentlichung) doch noch vornimmt.

 

Zur Geltendmachung dieses Anspruchs müssen sich Interpreten direkt mit ihrem Tonträgerproduzenten in Verbindung setzen!

„clean slate“ – Klausel (Art. 41a Abs. 5 URG-FL)

Interpreten, mit denen der Tonträgerproduzent vertraglich wiederkehrende Zahlungen vereinbart hat (in der Regel eine Beteiligung pro verkauften Tonträger), soll im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmässigen Veröffentlichung (bzw. öffentlichen Wiedergabe) des Tonträgers ein Neustart ermöglicht werden. Konkret bedeutet dies, dass Tonträgerproduzenten bis zum Ablauf der verlängerten Schutzfrist die dem Interpreten vertraglich geschuldeten Vergütungen ohne allfällig vorgängig vereinbarte Abzüge oder Vorschüsse ausbezahlen müssen.

 

Zur Geltendmachung dieses Anspruchs müssen sich Interpreten direkt mit ihrem Tonträgerproduzenten in Verbindung setzen!

Zusätzliche jährliche Vergütung (Art. 41a Abs. 1-4 URG-FL)

Interpreten, welche für die Mitwirkung an einer Tonträgeraufnahme mit einer einmaligen Pauschalsumme entschädigt wurden, erhalten im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmässigen Veröffentlichung bzw. rechtmässige öffentlichen Wiedergabe des Tonträgers, bei dem sie mitgewirkt haben, einen Anspruch auf eine zusätzliche (jährliche) Vergütung bis zum Ablauf der verlängerten Schutzfrist.

 

Zur Geltendmachung dieses Anspruchs müssen sich Interpreten direkt mit SWISSPERFORM in Verbindung setzen!

 

Für das Vorliegen des Anspruchs müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

  • Die Aufnahme wurde nach dem 1. Januar 1964, aber vor mindestens 50 Jahren rechtmässig veröffentlicht bzw. öffentlich wiedergegeben und ist nach wie vor im Handel auf Tonträger oder online erhältlich.
  • Die Aufnahme hat einen eindeutigen Bezug zu Liechtenstein (z.B. Tonträgerproduzent hat Anspruch auf Zahlungen wegen Nutzungen in Liechtenstein).
  • Sie haben als Interpret auf der Aufnahme mitgewirkt.
  • Ihre Mitwirkung als Interpret wurde mit einer einmaligen Pauschalsumme entschädigt (also keine wiederkehrenden Zahlungen, z.B. für jeden verkauften Tonträger).

 

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, kontaktieren Sie uns bitte und lassen Sie uns folgende Informationen zukommen:

  • Angaben zu dem / den beteiligten Interpreten
  • Titelverzeichnis der betroffenen Aufnahme(n)
  • Informationen zum Tonträger (Produzent, Katalognummer usw.) bzw. zur Online-Veröffentlichung
  • Kopie des Vertrags zwischen Interpret und Tonträgerproduzent

 

Senden Sie Ihre Informationen bitte an:

SWISSPERFORM

Florina Drexel

Kasernenstrasse 23

8004 Zürich

E-Mail

 

Wir stehen Ihnen gerne für zusätzliche Auskünfte zur Verfügung: Tel. 044 269 70 50.